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Beschluss: Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit, Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht

Frankfurt am Main/deutschlandweit, 2.9.2014. Bisher gab es nur Einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen Uber bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.

Das Landgericht Frankfurt entschied: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt auch für Uber. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG, die die Gesetzeseinhaltung erfolgreich eingeklagt hat: „Im PBefG sind Fahrer- und Verbraucherschutz geregelt. Das kann kein noch so neoliberales Unternehmen einfach aushebeln.“

Mit der Uber-App sollen private Fahrer in nicht zugelassenen Fahrzeugen und ohne Personenbeförderungsschein als Hobby-Taxifahrer „die Fortbewegung revolutionieren“. Dieter Schlenker: „Uber arbeitet mit Milliarden-Kapital von Goldman-Sachs und Google, hüllt sich in einen Startup-Look und verkauft sich als New-Economy-Heilsbringer.“
Schlenker weiter: „Uber kassiert, ohne zu investieren, und übernimmt keinerlei Verantwortung: Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne. Fahrzeuge sind für die Beförderung weder zugelassen noch versichert, Fahrgäste verlieren alle wichtigen Schutzmechanismen. Zudem entgehen dem Staat alle Steuern. Bei dieser Form der Heuschrecken-Shareconomy verlieren Staat, Gesellschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen.“

Startup-Feeling vs. alte Schule?
„Uber fordert neue Gesetze, versucht, mit Investorenkapital den Markt zu überrollen und Fakten zu schaffen.“ Schlenker weiter: „Die Personenbeförderung per Taxi wird als old-fashioned diffamiert. Dabei ist es ja unerheblich, ob eine Fahrt online via App, am Straßenrand oder per Telefonbestellung zustande kommt. Geregelt sind die gewerblichen Transportfahrten: von Personen in Kfz, von A nach B.“

Regelrechte Prüfungen
Wer in ein fremdes Auto einsteige, vertraue Leben und Gesundheit dem Fahrer an. „Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken. Darum lässt der Gesetzgeber dieses Geschäftsmodell nur nach definierten Standards zu“, so Schlenker. „Eine Internetbewertung soll eine ordentliche Prüfung durch Behörden ersetzen?“
Bei letzterer müssen sich Fahrer einer Gesundheitsprüfung unterziehen, das Kfz jährlich zum TÜV. Auch geht das behördliche Führungszeugnis über ein privates Führungszeugnis (wie Uber es verlangt) deutlich hinaus. Eine Versicherung deckt die Personenbeförderung ab.
Privatfahrern, die für einen App-Anbieter fahren, droht die fristlose Kündigung ihrer Kfz-Haftpflicht, wie kürzlich in Hamburg geschehen. „Uber nimmt in Kauf, dass der Fahrgast bei einem Unfall leer ausgeht“, so Schlenker.

Übrigens grundsätzlich erlaubt sind nicht-gewerbliche Mitfahrgelegenheiten: Hier bestimmt ein Fahrer Strecke und Zeitpunkt und erzielt keinen Gewinn.

FAQs zum Beschluss:

Einstweilige Verfügung: ein Beschluss, kein Urteil?
Für das Landgericht Frankfurt war der rechtliche Sachverhalt so eindeutig, dass ein Beschluss ohne mündliche Anhörung des Gegners Uber ergangen ist. Uber kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses ersuchen. Darauf folgt eine mündliche Verhandlung mit einem Urteil. Bis zum Start der Verhandlung können Monate vergehen, bis zum Urteilsspruch ist die Einstweilige Verfügung gültig.

Uber behauptet, sie seien nur Makler?
Anstiftung, Teilnahme oder Beihilfe an einer rechtswidrigen Tat sind eine eigene rechtswidrige Tat. Durch die Vermittlung via Uber kommt eine rechtswidrige Personenbeförderung zustande. Uber kann sich daher nicht darauf zurückziehen, ‚nur Makler‘ zu sein.

Warum hat das Landgericht Frankfurt anders entschieden als das Verwaltungsgericht in Hamburg?
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Entscheidung aus formalen Gründen aufgehoben, weil die Behörde nicht zuständig ist. In der Sache selbst hatte das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt, dass Uber rechtswidrige Personenbeförderungen betreibt. Diese Rechtsauffassung vertritt jetzt auch das Landgericht Frankfurt.

Über die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG
Die Taxi Deutschland eG ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen. Sie betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Zweck der Genossenschaft ist das Fördern der Taxizentralen. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter Schlenker als Vorsitzender, Vorstandsvorsitzender der Taxi Frankfurt eG; Fred Buchholz, Vorsitzender des „Taxi-Ruf Bremen e.V.“, sowie Günther Möller, Geschäftsführender Gesellschafter der Taxi Hamburg 6x6 GmbH & Co. KG.

Ansprechpartner:
Gern vermitteln wir Ihnen ein Interview mit Dieter Schlenker, dem Vorsitzenden von Taxi Deutschland
Urteil, Presseinformationen und Bildmaterial finden Sie hier: www.taxi-deutschland.net/presse

Agenturkontakt:
Anja Floetenmeyer
Aufgesang Public Relations GmbH
Tel.: +49 (0)511 923 999-25
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG
Marten Clüver
Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG
Heidelberger Str. 25
60327 Frankfurt am Main

www.taxi-deutschland.net
www.22456taxi.de

 

Statements zum Themenfeld Taxigewerbe vs. Uber

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG:

• Beförderungspflicht: „Sie verpflichtet Taxifahrer dazu, jeden Fahrgast mitzunehmen. Uber-Fahrer verpflichten sich zu nichts.“

• Tarifsicherheit: „Bei Uber steigen bei hoher Nachfrage die Preise, etwa bei Schneegestöber, an Feiertagen sowie auf dem Lande. Wer sich die Freiheit nimmt, billig zu fahren, nimmt sich die gleiche Freiheit, teuer zu sein, wenn alle auf ein Taxi angewiesen sind. Ein Taxifahrgast zahlt hingegen rund um die Uhr und auf jeder Strecke nur den festgelegten Tarif. Er ist vor Wucher geschützt.“

• Steuern: „Während App-Anbieter billige Touren über Privatfahrer anbieten, läuft im Taxi stets das geprüfte Taxameter mit. Die Tarifpflicht wird streng überwacht, und der Staat erhält seine Steuern. Uber versteuert in Deutschland nichts, die Fahrer versteuern nach Gusto: Unter den entgangenen Steuern leidet die gesamte Gesellschaft.“

• Berufsstand: „Fahrer von Taxizentralen arbeiten professionell und haben ein geregeltes, wenn auch geringes Einkommen. Und jetzt, wo sich die Gesellschaft auf einen Mindestlohn geeinigt hat, vermittelt Uber billige Kräfte in einer rechtlichen Grauzone, die dann auch noch die sozialversicherten Jobs gefährdet.“

• Sicherheit der Fahrer und Fahrzeuge: „Nicht jeder Führerscheinbesitzer ist geeignet, berufsmäßig Fahrgäste zu befördern. Fahrer mit Personenbeförderungsschein weisen dies nach, stellen sich zudem einer Gesundheitsprüfung.“ Nicht so Uber-Fahrer: „Wer nur ein privates – kein behördliches – Führungszeugnis anbringen muss, kann Gewaltdelikte oder Sexualstraftaten begangen haben; kleinere Geldvergehen und Strafen unter 90 Tagen tauchen nicht auf. Fahrgäste wissen nicht, bei wem sie ins Uber-Auto steigen.“
Uber-Fahrzeuge haben lediglich TÜV für Privatfahrzeuge, das PBefG fordert zur Sicherheit von Fahrer und Fahrgast eine jährliche Fahrzeugkontrolle.

• Versicherungsschutz zweifelhaft: „Privatfahrern, die für einen App-Anbieter fahren, droht die fristlose Kündigung ihrer Kfz-Haftpflicht. So hat kürzlich in Hamburg eine Versicherung eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, da die geänderte Nutzungsart für den Versicherer eine Gefahrenerhöhung darstellt.“ Die Haftpflichtversicherung eines zugelassenen Fahrers nach PBefG hingegen umfasst die Personenbeförderung. „Nicht ohne Grund ist eine Versicherung, die Taxiunternehmen bereitstellen, umfangreicher und etwa achtmal teurer“, so Schlenker. „Uber nimmt in Kauf, dass der Fahrgast bei einem Unfall leer ausgeht.“

• Internet: Die Genossenschaft der Taxizentralen „Taxi Deutschland“ stellt seit 2010 eine App zur Verfügung (iOS und Android, gratis). „Von der Startup-Szene ausgehende sinnvolle Impulse haben wir längst umgesetzt“, so Schlenker. „Unsere App bietet GPS-Ortung, Fahrpreisrechner, auf Wunsch Online-Payment sowie den vollen Service der Taxizentralen.“
„Im Gegensatz zu Uber muss sich eine App der Taxizentralen wie „Taxi Deutschland“ keinen Fahrerstamm sukzessive aufbauen: Angeschlossen sind alle Orte in Deutschland mit über 5.000 Einwohnern und deren Taxizentralen: mit 2.594 Städten und Gemeinden sowie Zehntausenden Fahrern.“

Download: Unterlagen zur Pressemitteilung "Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit" (zip-File, 5.5 MB)

Download: Beschluss LG Frankfurt (pdf-File, 2.4 MB)

Download: Pressemitteilung "Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit" (doc-File, 294 KB)

„Uber fordert Steuervorteile“: Statement von Taxi Deutschland zu Uber

Frankfurt am Main, 24.11.2014. Zur Idee von Steuer- und P-Schein-Erleichterungen von Uber (FASZ vom 23.11.2014) gibt Dieter Schlenker, ehrenamtlicher Vorsitzender von Taxi Deutschland, die auch die App „Taxi Deutschland“ betreibt, dieses Statement ab:

„Uber betreibt ein Geschäftsmodell, das mehr als zehn deutsche Gerichte als zweifelsfrei illegal eingestuft haben.

Jetzt fordert Uber von Deutschland eine vereinfachte Besteuerung: Im Klartext wünscht man sich Subventionen vom Staat, damit sich das Geschäft besser rechnet. Wer nebenberuflich selbständig arbeitet, soll Steuervorteile erhalten, der Staat soll dafür auf Einnahmen verzichten: Damit Uber am Ende die Provision am deutschen Fiskus vorbei ins Billigsteuerland Holland schafft. Das ist nicht im Interesse Deutschlands, sondern ausschließlich im Interesse von Uber.

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„Strategiewechsel von Uber nicht ehrlich oder glaubwürdig“: Statement von Taxi Deutschland zu Uber

Frankfurt am Main, 10.10.2014. Zur Ankündigung des Unternehmens Uber, in Berlin zur Mitfahrzentrale werden zu wollen, gibt Dieter Schlenker, ehrenamtlicher Vorsitzender von Taxi Deutschland, die auch die App Taxi Deutschland betreibt, dieses Statement ab:

„Uber hat gesehen, dass es ‚Taxi‘ nicht kann? Das freut uns. Es wird spannend zu sehen, wie Uber jetzt die App vom Markt nimmt und einen neu aufgestellten Service anbietet. Würden sie das tun, wäre das ehrlich. Wir denken jedoch, dass Uber hier nicht glaubwürdig ist. Uber ist keine Mitfahrerzentrale und das geplante Modell in Berlin nach unserer Auffassung rechtswidrig. Uber bietet Beförderungen an, bei denen der Fahrgast den Zeitpunkt und das Ziel der Fahrt bestimmt. Bei einer Mitfahrgelegenheit bestimmt der anbietende Fahrer den Zeitpunkt und das Fahrtziel der Fahrt. Der „Mitfahrer“ passt sich dem an.

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„Uber handelt erneut illegal“: Statement von Taxi Deutschland zu Ubertaxi

Frankfurt am Main, 01.10.2014. Zur Ankündigung des Unternehmens Uber, in Berlin und Hamburg Taxifahrten anbieten zu wollen, gibt Dieter Schlenker, ehrenamtlicher Vorsitzender von Taxi Deutschland, die auch die App Taxi Deutschland betreibt, dieses Statement ab:

„Nach den bisherigen Erfahrungen mit Uber wundert uns nicht, dass auch das Taxiangebot von Uber unserer Ansicht nach illegal ist. Denn Uber rabattiert mit Gutscheincodes Taxifahrten. An die von den Berliner und Hamburger Behörden festgelegten Taxitarife muss sich jedoch jeder halten, auch US-Konzerne, die sich über dem Gesetz wähnen. Wir fordern die Behörden auf, Prüfungen vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass Uber die Regeln des Rechtsstaates einhält.
Bisher hat Uber in Deutschland noch kein Geschäftsmodell vorgelegt, das sich an den gültigen Rechtsrahmen hält.

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